1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Betreiber der Internetseite www.geschwister-stoff.de ist die Firma Geschwister-Stoff UG Inhaber Daniel Rohloff, Am Mattengraben 22, 53913 Swisttal (im Folgenden „Geschwister-Stoff UG“).
Die Firma Geschwister-Stoff UG ist Vertragspartner für Verträge, die Sie bei der Nutzung des Angebots auf www.geschwister-stoff.de schließen. Sie ist nicht Vertragspartner für Verträge, die Sie über fremde Seiten abschließen, zu denen Ihnen der Zugang über einen Link von www.geschwister-stoff.de lediglich vermittelt wird.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB” genannt) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Firma Geschwister-Stoff UG.
(2) Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen Ihrerseits finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen Ihrerseits unter Hinweis auf Ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die Firma Geschwister-Stoff UG bestätigt.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind Sie, wenn der Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
2. Anbieterkennzeichnung
Geschwister-Stoff UG Inhaber Daniel Rohloff
Am Mattengraben 22,
53913 Swisttal
Telefon: 017643750563
E-Mail: shop@geschwister-stoff.de
Handelsregister: HRA 22443 Amtsgericht Bonn
USt-ID: DE 308 022 250
3. Vertragsschluss
(1) Angaben auf der Website der Firma Geschwister-Stoff UG stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Vielmehr wird erst durch Ihre Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Die Firma Geschwister-Stoff UG kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung annehmen. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung kommt es zum Vertragsschluss.
(2) Zur Bestellung von Waren ist es erforderlich, dass Sie sich als Kunde registrieren lassen. Dies erfolgt über den auf der Startseite befindlichen Button „Mein Konto“ oder im Rahmen Ihrer ersten Bestellung. Neben den anzugebenden Kundendaten wählen Sie einen persönlichen Benutzernamen und ein persönliches Kennwort. Mit dem persönlichen Benutzernamen und dem persönlichen Kennwort können Sie sich auf der Startseite anmelden und Waren bestellen. Sie sind verpflichtet, den persönlichen Benutzernamen und das persönliches Kennwort Dritten nicht zugänglich zu machen und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Persönlicher Benutzername und persönliches Kennwort ermöglichen es Ihnen, nicht bei jedem Einkauf erneut Ihre vollständigen Bestelldaten angeben zu müssen.
(3) Sie können aus dem auf www.geschwister-stoff.de angebotenen Sortiment Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Mit dem „Klicken“ auf den Button „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über die in dem Warenkorb gesammelten Waren gegenüber der Firma Geschwister-Stoff UG ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn Sie durch „Klicken“ auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihre Bestellung aufgenommen haben.
(4) Die Firma Geschwister-Stoff UG bestätigt Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Mit dieser E-Mail nimmt die Firma Geschwister-Stoff UG Ihre Bestellung nicht an, sondern bestätigt lediglich den Erhalt Ihrer Bestellung.
(5) Die Firma Geschwister-Stoff UG behält sich vor, Angebote (Bestellungen) ohne Angabe von Gründen abzulehnen; eine Pflicht zum Vertragsschluss besteht nicht.
4. Preise, Fälligkeit, Versand, Versandkosten
(1) In den angegebenen Preisen ist die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) enthalten.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten.
(3) Sie erhalten von der Firma Geschwister-Stoff UG eine Rechnung über den Kaufpreis der von Ihnen bestellten Waren. Der Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
(4) Sofern Sie erstmalig eine Bestellung bei der Firma Geschwister-Stoff UG aufgeben (Erstkunde), sind Sie zur Vorleistung verpflichtet; das bedeutet, dass die Ware erst nach Eingang des Kaufpreises bei der Firma Geschwister-Stoff UG an Sie versendet wird. Bei Erstkunden versendet die Firma Geschwister-Stoff UG die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss.
(5) Für Verpackungs- und Versandkosten werden Ihnen bei einem Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestellwertunabhängig folgende Pauschalen zusätzlich berechnet. Die Versandkosten betragen pro Paket pauschal € 6,80. Darin enthalten sind Porto und Verpackung.
Bei Sammelversand und Sperrgut sowie bei Lieferungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die von Ihnen zu tragen sind.
5. Lieferfristen
(1) Die Firma Geschwister-Stoff UG liefert bestellte Waren innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, wenn nicht abweichende Lieferfristen schriftlich vereinbart sind. Bei Erstkunden erfolgt die Lieferung der bestellten Ware innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Kaufpreises bei der Firma Geschwister-Stoff UG.
(2) Bei Überschreitung der Lieferfrist haben Sie der Firma Geschwister-Stoff UG eine angemessene Nachfrist zu setzen, die wenigstens zwei Wochen zu betragen hat.
6. Lieferung
(1) Bestellen Sie mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, ist die Firma Gechwister-Stoff UG berechtigt, die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen zu liefern, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für Sie. Die Versandkosten werden Ihnen nur einmal berechnet.
(2) Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden von Ihnen direkt an den Frachtführer gezahlt.
7. Farbabweichungen
Für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Möglichkeit der Musterbestellung hingewiesen. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
8. Nicht oder vorübergehend nicht lieferbare Artikel, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird die Firma Geschwister-Stoff UG Sie hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren.
(2) Bis zur ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Firma Geschwister-Stoff UG von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, die Firma Geschwister-Stoff UG hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Die Firma Geschwister-Stoff UG ist bereit, Ansprüche aus der Nichtbelieferung gegen den Lieferanten abzutreten.
(3) Die Firma Geschwister-Stoff UG behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, dass sie zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Vertragspartner dieses Geschäfts im Stich gelassen wurde. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Firma Geschwister-Stoff UG die Nichtbelieferung durch den Lieferanten zu vertreten hat oder eine Beschaffungsgarantie übernommen hat. Die Firma Geschwister-Stoff UG ist verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(3) Schadensersatzansprüche Ihrerseits sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Geschwister-Stoff UG hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
(4) Sind Sie Unternehmer, steht der Firma Geschwister-Stoff UG das Rücktrittsrecht unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch dann zu, wenn der Vorlieferant seinen Verpflichtungen aus Geschäften nicht nachkommt, die keine Deckungsgeschäfte darstellen.
9. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, bittet die Firma Geschwister-Stoff UG Sie, solche Fehler gegenüber der Firma Geschwister-Stoff UG sofort zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre Ansprüche keine Konsequenzen.
(3) Sind Sie Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes, sind Sie nach Maßgabe des § 377 HGB zur Untersuchung und Rüge mit den dort beschriebenen Konsequenzen der Nichtbeachtung verpflichtet.
(4) Sind Sie Unternehmer, so ist Ihr Recht auf Nacherfüllung bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.
(5) Sind Sie Unternehmer, müssen Mängelanzeigen schriftlich erfolgen.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der Firma Geschwister-Stoff UG.
(2) Sind Sie Unternehmer, behält sich die Firma Geschwister-Stof UG darüber hinaus das Eigentum an der Ware bis zur Zahlungen aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor. Besteht zwischen der Firma Geschwister-Stoff UG und Ihnen ein Kontokorrentverhältnis, behält sich die Firma Geschwister-Stoff das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung der Forderungen aus einem anerkannten Schlussaldo vor. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen. Sie treten bereits jetzt einverständlich die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, aufgrund dessen das Eigentum der Firma Geschwister-Stoff UG betroffen wird (z.B. Dienst- oder Werkvertrag), in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Firma Geschwister-Stoff UG an die Firma Geschwister-Stoff ab. Nehmen Sie die Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihren Kunden auf, treten Sie bereits jetzt Ihre Forderung aus dem Schlussaldo in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Firma Geschwister-Stoff UG an die Firma Geschwister-Stoff UG ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterveräußert, so erstreckt sich die Vorausabtretung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware. Die Firma Geschwister-Stoff UG nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Etwaige Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nehmen Sie für die Firma Geschwister-Stoff UG wahr, ohne dass die Firma Geschwister-Stoff UG hieraus verpflichtet wird. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Firma Geschwister-Stoff UG stehenden Sachen verarbeitet, so erwirbt die Firma Geschwister-Stoff UG das Miteigentum an der neuen Sache in einem Verhältnis, das dem Wert (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der verarbeiteten Vorbehaltssache im Zeitpunkt der Verarbeitung zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung entspricht. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Firma Geschwister-Stoff UG stehenden Sachen dergestalt miteinander verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, oder miteinander untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma Geschwister-Stoff UG das Miteigentum an der Sache in einem Verhältnis, das dem Wert (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu dem Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung entspricht. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie der Firma Geschwister-Stoff UG anteilig Miteigentum in Höhe des Wertes (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware überträgt. Sie verwahren das so entstandene Eigentum unentgeltlich für die Firma Geschwister-Stoff UG. Die Firma Geschwister-Stoff UG ist berechtigt, die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, Ihren sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommen, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, sind Sie auf Verlangen der Firma Geschwister-Stoff UG bei Widerruf der Einziehungsermächtigung verpflichtet, der Firma Geschwister-Stoff die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, diesen die Abtretung mitzuteilen, alle zum Einzug der Forderungen durch die Firma Geschwister-Stoff UG erforderlichen Angaben zu machen und diesbezügliche Unterlagen herauszugeben.Die Firma Geschwister-Stoff UG verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ausschließlich der Firma Kastenholz.
(3) Über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen haben Sie die Firma Geschwister-Stoff UG unverzüglich zu unterrichten. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, der Firma Geschwister-Stoff UG die für die Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Sie haben den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der Firma Geschwister-Stoff UG hinzuweisen.
11. Haftung
(1) Die Firma Geschwister-Stoff UG haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn die Firma Geschwister-Stoff UG, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht haben.
(2) Bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Firma Geschwister-Stoff UG unbeschränkt.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Verschuldensunabhängige, gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Die Firma Geschwister-Stoff UG haftet unbeschränkt, sofern Ihre Ansprüche bereits vor Vertragsabschluß entstanden sind.
(5) Ihre Rechte aus Gewährleistung und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Sind Sie Unternehmer, ist die Haftung der Firma Geschister-Stoff UG bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder er Gesundheit.
Die Haftung der Firma Geschister-Stoff UG für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) – ausgeschlossen, wenn Sie Unternehmer sind, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12. Haftungsausschluss für fremde Links
Soweit die Firma Geschwister-Stoff UG auf ihren Seiten auf Links zu anderen Seiten verweist, erklärt die Firma Geschwister-Stoff UG ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die Firma Geschwister-Stoff UG hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter auf www.geschwister-stoff.de und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
13. Aufrechnungsverbot
Sie sind nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
14. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei uns oder unseren Partnern. Jedwede Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
15. Speicherung des Vertragstextes und der Kundendaten
(1) Der Vertragstext wird bei der Firma Geschwister-Stoff UG nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
(2) Ihre Kundendaten werden für längstens 10 Jahre nach Ihrer letzten Bestellung gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur, wenn ein berechtigtes Interesse der Firma Geschwister-Stoff UG (Beispiele: eine Bestellung ist noch nicht vollständig abgewickelt; es bestehen Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Ware etc.).
(3) Sofern nicht noch ein berechtigtes Interesse der Firma Geschwister-Stoff UG besteht, können Sie der Speicherung Ihrer Kundendaten jederzeit per E-Mail an shop@geschwister-stoff.de oder per Post an Geschwister-Stoff UG Inhaber Daniel Rohloff , Am Mattengraben 22, 53913 Swisttal widersprechen. Ihre Kundendaten werden dann gelöscht; bei einer weiteren Bestellung gelten Sie dann jedoch als Erstkunde.
16. Rücksendekosten bei Ausübung des Wiederrufrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
17. Schlussbestimmungen
(1) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bonn.
Stand: November 2016
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.